Volltextveröffentlichungen (4)

• meinmietrecht.de

  Darf WEG-Eigentümer Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vornehmen?

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückbau- und Wiederherstellungsanspruch der Gemeinschaft kann auch vom ursprübglichen Zustand abweichen; §§ 10 Abs. 1, 20 Abs. 1 WEG; 1004 BGB

• Justiz Baden-Württemberg

  § 20 Abs 1 WoEigG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
  Wohnungseigentumsrecht: Rückbauanspruch bezüglich einer zugemauerten Türöffnung auf einer gemeinschaftlichen Flurfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentümer darf sich nicht am Gemeinschaftseigentum vergreifen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum - jedenfalls soweit die Gemeinschaft nicht etwas anderes beschließt (IMR 2023, 279)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07

  Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Denn selbst wenn - was nicht ausdrücklich geltend gemacht wurde - Rückbauansprüche bezüglich des Verschweißens der Tür verjährt gewesen sein sollten, gibt diese Rechtsposition dem betreffenden Eigentümer nicht die Befugnis, den errichteten Zustand weiter zu verändern, etwa indem er den geschaffenen baulichen Zustand modernisiert oder instand setzt (OLG Düsseldorf NZM 2009, 442; LG Frankfurt a. M. ZWE 2014, 326;… s. auch BGH NJW 2016, 53 Rn. 15;… BeckOK WEG/Elzer, 51. Ed. 1.1.2023, WEG § 20 Rn. 175).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob die duldungspflichtige Anlage defekt ist, erneuert werden muss und baugleiche Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.6. 2008 - 3 Wx 217/07, NZM 2009, 442, beck-online).

  Die Verjährung begründet insbesondere nicht das Recht, neue nachteilige Veränderungen vorzunehmen, die qualitativ eigenständige Störungen darstellen (so für bauliche Veränderungen: OLG Düsseldorf, NZM 2009, 442; LG Lüneburg, ZMR 2008, 486 [487 f.] = BeckRS 2008, 13043;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 106, 158; BGH…, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 15, beck-online).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Denn selbst wenn - was nicht ausdrücklich geltend gemacht wurde - Rückbauansprüche bezüglich des Verschweißens der Tür verjährt gewesen sein sollten, gibt diese Rechtsposition dem betreffenden Eigentümer nicht die Befugnis, den errichteten Zustand weiter zu verändern, etwa indem er den geschaffenen baulichen Zustand modernisiert oder instand setzt (OLG Düsseldorf NZM 2009, 442; LG Frankfurt a. M. ZWE 2014, 326; s. auch BGH NJW 2016, 53 Rn. 15;… BeckOK WEG/Elzer, 51. Ed. 1.1.2023, WEG § 20 Rn. 175).

  Die Verjährung begründet insbesondere nicht das Recht, neue nachteilige Veränderungen vorzunehmen, die qualitativ eigenständige Störungen darstellen (so für bauliche Veränderungen: OLG Düsseldorf, NZM 2009, 442; LG Lüneburg, ZMR 2008, 486 [487 f.] = BeckRS 2008, 13043;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 106, 158; BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 15, beck-online).

• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Der Störer ist zur Beseitigung und Unterlassung rechtswidriger baulicher Veränderungen verpflichtet, was trotz der gewissen Konkurrenz zu § 823 Abs. 1 BGB, nach ständiger Rechtsprechung - wie hier begehrt - Rückbau und Wiederherstellung des vorherigen Zustandes auf Kosten des Störers einschließt (BGH NZM 2019, 256 Rn. 7).

 
• BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Der Streitwert für die (zuletzt zurückgenommene, aber ohnehin geringfügige) Schlüsselherausgabeklage (Berufungsantrag Ziff. 1 a.E.) richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331, beck-online) und konnte hier mit geschätzten 200 ? in Ansatz kommen.
• LG Bielefeld, 08.05.2000 - 25 T 237/00

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Unschädlich ist es daher, wenn sie sich auf mehreren Etagen befinden, sofern sie dort jeweils einen eigenen abschließbaren Zugang haben (vgl. LG Bielefeld Rpfleger 2000, 387).
• LG Frankfurt/Main, 21.05.2014 - 13 S 168/13

  Keine Beschlusskompetenz zur Aufstellung einer Hausordnung durch den Verwalter

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Denn selbst wenn - was nicht ausdrücklich geltend gemacht wurde - Rückbauansprüche bezüglich des Verschweißens der Tür verjährt gewesen sein sollten, gibt diese Rechtsposition dem betreffenden Eigentümer nicht die Befugnis, den errichteten Zustand weiter zu verändern, etwa indem er den geschaffenen baulichen Zustand modernisiert oder instand setzt (OLG Düsseldorf NZM 2009, 442; LG Frankfurt a. M. ZWE 2014, 326;… s. auch BGH NJW 2016, 53 Rn. 15;… BeckOK WEG/Elzer, 51. Ed. 1.1.2023, WEG § 20 Rn. 175).
• OLG Hamburg, 18.07.2001 - 2 Wx 44/97

  Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  In einem solchen Fall ist die Nutzung - zumindest faktisch - dem Sondereigentümer weitestgehend vorbehalten (vgl. OLG Hamm NZM 2001, 239; OLG Hamburg NZM 2001, 1082).
• OLG Frankfurt, 07.04.2011 - 20 W 156/11

  Grundbuch: Abgeschlossenheitsbescheinigung als Eintragungsvoraussetzung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Zu abgeschlossenen Wohnungen können auch zusätzliche Räume außerhalb des Wohnungsabschlusses gehören (§ 5 Abs. 2 AVA - Verwaltungsvorschrift zum WEG/ Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen usw. vom 19.03.1974, Bundesanzeiger 1974, Nr. 58 - ; OVG Bremen ZMR 1985, 353 (354), OLG Frankfurt a. M. ZWE 2012, 34), z.B. Kellerräume, Mansarden oder Zimmer mit separatem Zugang (auch wenn sich in ihnen ein zusätzliches WC befindet; OLG Nürnberg ZWE 2012, 317).
• OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00

  Auslegung einer Teilungserklärung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  In einem solchen Fall ist die Nutzung - zumindest faktisch - dem Sondereigentümer weitestgehend vorbehalten (vgl. OLG Hamm NZM 2001, 239; OLG Hamburg NZM 2001, 1082).
• LG Karlsruhe, 20.08.2021 - 11 S 88/19

  WEG-Mehrhausanlage: Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Zwar kann das Gemeinschaftseigentum nur zweckentsprechend genutzt werden gemäß der tatsächlichen "Zugriffsmöglichkeit" (…vgl. Falkner in BeckOGK, (Stand: 1.12.2020), § 16 WEG Rn. 501; LG Karlsruhe Urt. v. 20.8.2021 - 11 S 88/19, ZWE 2022, 91).
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 10 W 1797/11

  Grundbucheintragung von Wohnungseigentum: Abgeschlossenheit einer Wohnung
• BayObLG, 14.02.2001 - 2Z BR 3/01

  Beschränkung der Nutzung eines Gemeinschaftseigentums, das nur über ein …
• LG Lüneburg, 12.02.2008 - 9 S 77/07
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

  Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
• LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

  Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …